Member hat gesagt:
Inzwischen hat das Hohe Verfassungsgericht die Führung des Staates dem Oberst des Militärs, Michaël Randrianirina, übertragen, da sowohl der Posten des Senatspräsidenten als auch der des Präsidenten unbesetzt ist.
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Also das ist ganz interessant, wer hier was auflösen und wen entlassen oder ernennen kann.
Hier ist die Verfassung dazu
Madagascar 2010 Constitution - Constitute
Dass ein Militär die Verfassung für ausgesetzt erklärt:
Militär verkündet Machtübernahme in Madagaskar
Und dass dann dennoch ein Verfassungsgericht entscheidet, was aber so nicht ganz in der Verfassung steht, weil das Amtsenthebungsverfahren bezogen auf das Präsidialamt ist schon etwas komplexer unter Einbeziehung der Nationalversammlung, die das Gericht mit 2/3 Mehrheit dazu anrufen muss bevor es entscheiden kann, so verstehe ich es jedenfalls, ist schon skurril.
Mir ist auch noch nicht ganz klar ob der Präsident nun zurückgetreten oder des Amtes enthoben ist. Für beides ist aber das Militär nach der Verfassung nicht zuständig zu entscheiden wie es läuft. Nach der Verfassung ist es umgekehrt, dass nämlich der Verteidigungsrat unter der Führung des Präsidenten über das Militär bestimmt und nicht das Militär über den Präsidenten. Und der Präsident hat laut Verfassung die Möglichkeit das Parlament die Nationalversammlung auflösen und Neuwahlen anordnen, das hat man aus dem Französischen übernommen und Macron hat es ja auch so gemacht.
Also auch wenn man sich bemüht es anders zu verkaufen und das Verfassungsgericht offenbar dabei mitspielt, rechtlich erscheint mir das schon als Putsch. das Militär kann eigentlich auch nicht in den Senat eingreifen.
Also es bleibt spannend.
Das interessante ist: Die GenZ hat im Ergebnis die Regierung und den Präsidenten gestürzt, wenn man das so formulieren will, aber offenbar spielt sie keine Rolle bei der politischen Neuordnung des Landes, niemand fragt oder beteiligt sie bislang. Ihre demokratische Legitimation ist bislang auch nur der Druck von der Straße, das ist ein Mob, bei dem man gar nicht weiß was sie wirklich eint und die kein Konzept für die Zeit danach haben. Für sie wäre es besser gewesen, dass die Nationalversammlung aufgelöst ist und dass es rasch Neuwahlen gibt, dann hätten sie sich dafür organisieren müssen.
