Thailand Nachrichten aus Thailand 2024 / 2025

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        #1.612  

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Erneut Einschläge von Raketen aus Kambodscha in Buriram:


Zum Flughafenprojekt U-Tapao:

Mir persönlich hat sich nicht diese Abschätzung von über 50 Mio. Passagieren pro Jahr erschlossen. Aktuell geht man noch von knapp 16 Mio. Passagierkapazität pro Jahr aus. BKK liegt in bei knapp 50 Mio. Passagieren jährlich. Das ICE-Projekt hängt aktuell in Bezug auf die Finanzierung ebenfalls.


 
        #1.614  

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Member hat gesagt:
Repräsentantenhaus in Thailand aufgelöst

Wow, damit hätte ich jetzt am wenigsten gerechnet. Das Militär gibt seine Macht freiwillig an das Volk zurück.

Man könnte sich fragen, welche Gründe dahinter stecken? Hat es mit dem Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha zu tun? Ich habe es eigentlich noch nie erlebt, dass Militärs freiwillig und ohne Hintergedanken einen solchen Schritt einleiten. Das letzte Ereignis dieser Art liegt mittlerweile schon fast 34 Jahre zurück und ist datiert auf den April/Mai 1992, Thailands "Fight for Democracy". Wer sich etwas mit der Politik zu der Zeit befasst hat, weiß, was da passiert ist. Ich war zu der Zeit in Bangkok und hatte mein Domizil an der Rachadamnoen Nok nicht weit vom Monument of Democracy und dem Sanam Luang und habe ziemlich heftig mitbekommen, was da passiert ist.


Das Spannungsgefälle nach der Regierungsübernahme durch den Thaksin-Cland bis 2014 zwischen den Rothemden und den Gelbhemden war der Auslöser oder, sieht man es etwas skeptischer, der vorgeschobene Grund für den Putsch und Thaksin war hier der Hauptverantwortliche für die Spaltung in der Bevölkerung.

Ich habe keine Vorstellung darüber, ob und inwieweit sich Thaksin wieder in der Politik etablieren will, aber ich hoffe, dass er da ausgebremst werden kann. Die Spannungen zwischen den einst verfeindeten Parteien dürfte sich hoffentlich konsolidiert habe und für Thailand bietet sich jetzt endlich die Chance, den Wunsch nach einer stabilen Demokratie umzusetzen.

Ein Kernproblem wird bleiben und das wird der Status der Monarchie in Thailand sein. Ein wesentlicher Trigger zur Etablierung einer stabilen Demokratie wäre es hier, den Art. 112 des Thai Penal Codes (Lèse-majjesté-Gesetz, Majestätsbeleidigung) zu entschärfen.

:smiley emoticons my2cents:
 
        #1.615  

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Member hat gesagt:
Das Militär gibt seine Macht freiwillig an das Volk zurück.

:smiley emoticons my2cents:
Was hat die Auflösung des Parlaments mit dem Militär zu tun? Die verbindliche Zusage, das Parlament noch in diesem Jahr aufzulösen und Neuwahlen auszurufen (die dann innerhalb von 60 Tagen stattfinden müssen), war ja Voraussetzung, dass die People's Party Anutin zum MP gewählt hat.
Von dem her kommt sie für mich nicht überraschend. Überraschend ist maximal, dass die aktuelle Situation mit dem (aktuell mehr als) schwelenden Grenzkonflikt mit Kambodscha nicht eventuell als Vorwand eingesetzt wird, sich nicht an die Zusage halten zu müssen - wobei Anutin und seine Regierung ja keine eigene Mehrheit im Parlamant haben und im Fall der Fälle kein einziges Gesetz mehr durch das Parlament bringen würden.
 
        #1.616  

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Member hat gesagt:
Was hat die Auflösung des Parlaments mit dem Militär zu tun?

Nach der Machtübernahme durch das Militär wurde von diesem die Verfassung derart geändert, dass es so gut wie unmöglich gemacht wurde, dass eine demokratisch gewählte Partei in Thailand an politischen Einfluss gewinnen konnten. Das Militär hat durch die Verfassungsänderung seinen Einfluss auf Dauer gefestigt. Zahlreiche Politiker, die sich dagegen aussprachen, wurden einfach verhaftet.

Mit der Auflösung des Repräsentantenhauses stehen nun die Türen für eine Demokratie weit offen und es wird mit Sicherheit darauf hingearbeitet, dass eine neue Verfassung ausgearbeitet wird. Gerade die von der Militärjunta 2017 eingeführte Verfassung wurde immer wieder heftig kritisiert. Das Thema wird Dreh- und Angelpunkt sein, wenn innerhalb von 60 tagen Neuwahlen stattfinden werden und es muss abgewartet werden, wie sich die noch amtierende Regierung dazu stellen wird.
 
        #1.617  

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Wer hat nun das Sagen, wenn der Konflikt mit Kambodscha vor den Termin der Neuwahlen eskalieren würde? Nachdem das Parlament nun aufgelöst wurde, kann Anutin ohne Zustimmung des Parlaments Entscheidungen treffen?

Keine Ahnung was die Verfassung für solche Fälle vorsieht. Falls ja, hätte Anutin in einer Krisensituation sehr viel Macht.
 
        #1.618  

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An dieser Stelle kenne ich die aktuelle thailändische Verfassung nicht genau. Aber es ist davon auszugehen, dass auch nach der Auflösung des Parlaments das bestehende Parlament bis zur Konstituierung des nächsten Parlaments in Verantwortung bleibt. So war es ja beispielsweise auch bei uns, als nach der verlorenen Vertrauensfrage von Kanzler Scholz das Parlamant aufgelöst wurde, in der Zeit bis zur Konstituierung - auch noch nach der Wahl - vom alten Parlamant gesetze verabschiedet wurden.
 
        #1.619  

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Member hat gesagt:
An dieser Stelle kenne ich die aktuelle thailändische Verfassung nicht genau. Aber es ist davon auszugehen, dass auch nach der Auflösung des Parlaments das bestehende Parlament bis zur Konstituierung des nächsten Parlaments in Verantwortung bleibt. So war es ja beispielsweise auch bei uns, als nach der verlorenen Vertrauensfrage von Kanzler Scholz das Parlamant aufgelöst wurde, in der Zeit bis zur Konstituierung - auch noch nach der Wahl - vom alten Parlamant gesetze verabschiedet wurden.
Wenn ich mich nicht sehr täusche dann sieht die thailändische Verfassung vor, daß nachdem der König das Königliche Dekret zur Auflösung des Repräsentantenhauses erlässt, die Volksvertreter ihre gesetzgeberische Gewalt automatisch verlieren. Die Mitglieder des Hauses sind dann keine aktiven Abgeordneten mehr.

Die Auflösung betrifft nur das Parlament, nicht jedoch den Senat. Viele der Senatoren wurden ja bin den Militärs ernannt. Der Senat hat allerdings nur sehr eingeschränkte Befugnisse.

Ein Vergleich mit Deutschland macht nun allerdings überhaupt keinen Sinn, da beide Verfassungen wenig gemein haben.
 
        #1.620  

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Member hat gesagt:
Wenn ich mich nicht sehr täusche dann sieht die thailändische Verfassung vor, daß nachdem der König das Königliche Dekret zur Auflösung des Repräsentantenhauses erlässt, die Volksvertreter ihre gesetzgeberische Gewalt automatisch verlieren. Die Mitglieder des Hauses sind dann keine aktiven Abgeordneten mehr.

Die Auflösung betrifft nur das Parlament, nicht jedoch den Senat. Viele der Senatoren wurden ja bin den Militärs ernannt. Der Senat hat allerdings nur sehr eingeschränkte Befugnisse.

Ein Vergleich mit Deutschland macht nun allerdings überhaupt keinen Sinn, da beide Verfassungen wenig gemein haben.

Du hast recht. Nach Sektion 103 der Verfassung wird das Unterhaus unmittelbar mit der Verkündung des königlichen Dekrets aufgelöst. Als Legislative verbleibt lediglich der Senat, der aber nur sehr eingeschränkte Rechte für besondere Situationen hat.
Auch die Regierung, also MP und Minister, verlieren faktisch ihre Posten, bleiben aber "geschäftsführend" bis zur Neuwahl im Amt. Während dieser Übergangszeit sollen sie aber nur die regulären Amtsgeschäfte weiterführen und keine Entscheidungen mehr treffen, die die kommende Regierung binden würde. (Sektion 167 - 169).

P.S.: Ich wollte die thailändische und deutsche Verfassung auch nicht inhaltlich vergleichen, sondern nur darauf hinweisen, dass eine Parlamentsauflösung nicht zwingend bedeuten muss, dass die Parlamentarier sofort ihr Mandat verlieren (wie es in Thailand aber tatsächlich der Fall ist).
 
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