Welche Rolle wird hier der Vorsatz spielen, die Monarchie, insbesondere das lese majeste, einzuschränken?
Das Vorhaben, die
Lèse-Majesté-Gesetze (Artikel 112 des Strafgesetzbuches) zu reformieren, ist der gefährlichste politische Sprengpunkt in Thailand. Für die
People’s Party (PP) ist es ein zentrales Versprechen, für das militärisch-konservative Establishment hingegen ist es die
"rote Linie", deren Überschreitung als existenzielle Bedrohung für den thailändischen Staat gewertet wird.
Die Rolle des Reformvorsatzes im politischen Machtkampf
- Rechtliche Handhabe zur Parteiauflösung:
Der Vorsatz zur Reform wurde bereits der Vorgängerpartei (Move Forward) zum Verhängnis. Das Verfassungsgericht Thailands urteilte im Jahr 2024, dass bereits das Wahlversprechen, Artikel 112 zu ändern, einem Versuch gleichkomme, die Staatsform der konstitutionellen Monarchie umzustürzen. Dieser Präzedenzfall schwebt nun wie ein Damoklesschwert über der PP. - Hürde für Koalitionen:
Keine der etablierten Parteien (Pheu Thai, Bhumjaithai, Demokraten) wagt es derzeit, eine Koalition einzugehen, die eine Reform von Artikel 112 unterstützt. Der Vorsatz der PP führt dazu, dass sie politisch isoliert wird, da potenzielle Partner fürchten, durch eine Allianz mit "Monarchie-Gegnern" selbst Ziel juristischer Verfolgung oder eines Putsches zu werden. - Legitimation für militärisches Eingreifen:
In der Logik des Militärs dient der Schutz der Monarchie als ultimative Rechtfertigung für den Machterhalt. Sollte die PP eine Wahl gewinnen und den Vorsatz zur Reform konkretisieren, könnte dies – ähnlich wie vor dem Black May 1992 oder dem Putsch 2014 – als Begründung für eine Intervention zur "Wahrung der nationalen Sicherheit" herangezogen werden.
Strategische Anpassung der People's Party
Um nicht sofort wieder verboten zu werden, agiert die PP aktuell vorsichtiger:
- Sie betont, die Monarchie schützen zu wollen, indem sie das Gesetz reformiert, um dessen Missbrauch als politische Waffe zu verhindern.
- Der Fokus wird verstärkt auf sozioökonomische Reformen und die Entmachtung der Monopole gelegt, um weniger Angriffsfläche bei dem hochemotionalen Thema Lèse-Majesté zu bieten.
Fazit: Der Vorsatz, Artikel 112 zu reformieren, ist das stärkste Mobilisierungsthema für die Jugend, aber gleichzeitig das größte Risiko für die thailändische Demokratie, da er den konservativen Kräften die moralische und rechtliche Begründung liefert, den
Volkswillen zu ignorieren.
Möchten Sie mehr darüber erfahren, wie die
Pheu-Thai-Partei sich in dieser spezifischen Frage positioniert, um sowohl das Militär als auch die Reformwähler zu bedienen?