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Member hat gesagt:
Diese Liste habe ich auch gesehen, aber vieles davon ist auch nur bedingt wahr.
# Komplettüberarbeitung des Armutbekämpfungsprogramms
Kaum etwas davon zu vernehmen, insbesondere nicht zu dem massiven Bedarf an Häusern für Leute mit geringen Einkommen derzeit und v.a. in den kommenden Jahren. Der klare Fokus von Duterte liegt auf dem Anti-Drogen-Feldzug und in House/Senate gibt es immer noch viele Grabenkämpfe, um z.B. die Senatorin De Lima ruhigzustellen.
# Beschleunigung behördlicher Abläufe (Reduzierung Korruption - DIE Quelle für Bereicherung)
Angekündigt, aber noch nicht belegbar realisiert.
# Drogenbkämpfung (neben den bekannten Shhootings, 5 Polizeigeneräle ins Gefängnis wegen Unterstützung Drogenkartelle)
Die allermeisten öffentlich geouteten Personen auf seinen Listen laufen frei herum, einige haben öffentlich widersprochen, z.T. hat er sich entschuldigen müssen. Der allergrößte Teil der Festgenommenen/Getöteten sind mutmassliche Konsumenten und kleine Dealer.
# Waffenstillstand und Aufnahme Friedensverhandlungen mit Moro Islamic Liberation Front (MILF), Moro National Liberation Front (MNLF), Communist Party of the Philippines (CPP), New People’s Army (NPA) und the National Democratic Front
Ja, Verhandlungen laufen derzeit. Einige politische Gefangene wurden dafür temporär entlassen und mit einem Ausreisevisum ausgestattet (für die Niederlande müsste das gewesen sein).
# Verbot Online Glücksspiele (Filipinos sind wie viele Asiaten stark glücksspielsüchtig)
Dies betrifft ein Unternehmen (PhilWeb) und einen Oligarchen, der in einem Firesale sein Unternehmen verkaufen musste mit massiven Auswirkungen auf die Mitarbeiter. Eine klare schriftliche Gesetzgebung dazu fehlt. Public Shaming scheint zu reichen.
# Informationsfreiheitsgesetz
Für die Exekutive beschlossen und in Kraft, allerdings mit sehr vielen Einschränkungen, für die Legislative in der Umsetzung. Es muss sich erst noch erweisen, inwiefern dies auch für einfache Bürger und Bürgergruppierungen genutzt werden kann, z.B. für die internen Unterlagen zu vorherigen Ausschreibungen á la MRT-3.
# Task Force wegen Tötungen von Journalisten, Priestern in der Vergangenheit
Nachdem er zuvor vielfach gegen genau diese Gruppen gestichelt hat und von nationalen und internationalen Organisationen zur Einhaltung von Recht und Gesetzt, Schutz der Meinungsfreiheit etc. aufgefordert wurde.
# Regierungsmitglieder kein VIP Status mehr (Benutzung Linienflüge etc.)
Ja, dies scheint sich zu bessern.
# Einrichtung einer landesweiten Notfallnummer (analog 112)
# Einrichtung einer landesweiten Beschwerdestelle
Ja, für Notfall und gegen Korruption, sowie weitere Hotlines für SMS zu bestimmten Themen. Gesetzgebung dafür ist überwiegend durch, nur die Infrastruktur fehlt z.T. noch (Anschluss aller lokalen Dienststellen etc.).
# Abschaffung der Epressung vn Reisenden auf Flughäfen (laglag bala)
In den letzten Monaten gab es keinen neuen Fall der bekannt geworden ist, gut wäre hier eine Nachverfolgung der bisherigen Vorfälle, denn einen Austausch des (Sicherheits-)Personals z.B. hat es nicht gegeben.
# Neuaufnahme der Agrarreform nach Jahrzehnten ( herrschende familien konnten einfach Lqand für sich konfiszieren)
Angekündigt und der Agrarminister ist aus sozialistischer Bewegung und wesentlich volksnäher. Reformen umzusetzen wird hier aber besonders schwierig, da es oftmals schon zu Toten gekommen ist, als Land der Haciendas neu verteilt werden sollte.
# Klimaschutz (Aktionen gegen illegale Minen, Abholzung, Landdiebstahl)
Jein. Einerseits erlaubt er seiner Umweltministerin, die aus einer Umweltbewegung kommt, Minen die Permits nicht einhalten bzw. keine haben, erst einmal stillzulegen. Andererseits kündigte er an, das Klimaschutzabkommen aus dem vergangenen Jahr, zu dessen Unterschrift sich auch die Philippinen verpflichtet haben, nicht unterschreiben zu wollen. Weiterhin wurde gerade mit den Chinesen beschlossen die Rohstoffe in der South China Sea gemeinsam auszubeuten bzw. die Profite daraus zu teilen.
# Erhöhung der Gehälter von Lehrern, Soldaten und Polizisten in 2017
Angekündigt, aber eigentlich geht es um Soldaten und Polizisten, die ihm ja gewogen bleiben müssen. Im Gegenzug wurde z.B. das Gesundheitsbudget massiv zusammengestrichen.
# kostenlose Krankenhausbehandlung (Wahlversprechen, noch nicht angefangen)
Siehe oben, mit wesentlich weniger Budget müssen viele aktuelle Programme erst einmal ausgesetzt werden.
# Hunderte Politiker, Bürgermeister etc. entlassen (korruption, Drogen etc.)
In Einzelfällen ja, eine größeren Austausch habe ich in den Medien nicht dokumentiert gesehen. Auch an richtigen Verfahren mangelt es noch.
Andere Wahlversprechen wie das Verkehrsproblem in Manila massiv anzugehen und innerhalb der ersten 100 Tage bereits spürbare Verbesserungen zu bewirken, wurden ebenfalls nicht eingehalten. Hier will die zuständige Behörde derzeit z.B. eine Sonderermächtigung haben, als die Senatoren aber nach den genauen Massnahmen gefragt haben, die nur mit einer Sonderermächtigung umsetzbar wären, war plötzlich Schweigen im Walde.
Ein weitere Wahlversprechen war das Ende von "ENDO" (End of Contract), d.h. die Beschäftigung von Mitarbeitern für weniger als 6 Monate ohne Anschlussbeschäftigung und soziale Absicherung. Derzeit brüstet man sich damit, bereits 16.000 Mitarbeiter in reguläre Beschäftigungsverhältnisse überführt zu haben. Betroffen sind aber viele Millionen.
Also: Natürlich gibt es ein paar Punkte, die angegangen wurden und werden. Aber es dominiert ganz klar der Anti-Drogenkampf und sein Personal ist ziemlich damit beschäftigt, Dutertes wechselnde Aussagen richtigzustellen und in House und Senate die verbleibende Opposition auszugrenzen.
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