Diskussion 7. Mai 2023, Parlamentswahlen in Thailand

[Hardy641]

Da die Wahrscheinlichkeit einer MFP geführten Regierung unter dem Premier Pita weiter sinken, sind hier die möglichen Alternativen auf geführt.

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[helgi]

Pita kennt (zumindest sollte er) die Regeln ganz genau. Es gibt viele unsinnige Regeln

Einmal angenommen der Professor hat Recht und es ist so wie er sagt, dann ist Pita einfach nur dumm gewesen diese Aktien noch in seinem Besitz zu haben.

Kann Pita so dumm sein?
Eigentlich nicht!

Vielleicht will Pita gar nicht die Verantwortung als Premier das Land in einer schwierigen Phase zu führen? Vielleicht hat er es genau darauf angelegt zu scheitern, um als Opfer der alten Eliten dazustehen.
Seine Popularität wird hierdurch nur wachsen und er wird von seinen Anhängern als "Märtyrer" des Establishments gefeiert werden.

@Hardy641 man kann sich die Welt auch im Sinne "ich mache mir die Welt, so wie sie mir gefällt" zurecht biegen. Ich verstehe es einfach nicht, dass Du es für absolut vollkommen unmöglich hälst, dass in diesem Fall seitens des Machtapparats wieder manipuliert ("Rigged") wurde. Lieber konstruierst Du dir trotz erdrückender Indizienlage eine Verschwörungshypothese seitens der Opppositionspartei zusammen. Wie schräg ist das denn ?

Der Presse ist schließlich zu entnehmen, dass es für die Manipulation auch ausreichend Hinweise und sogar einen Beweis gibt. Natürlich wirst Du auch das wieder in Zweifel ziehen:

Evidence indicates conspiracy behind iTV share case against Pita

Intouch Holdings Plc on Monday ordered its subsidiary iTV Plc to investigate why the minutes from its latest shareholding meeting appear to contradict an audio recording of the meeting itself.

www.nationthailand.com

Alleine die Tatsache, dass eine Medienbeteiligung an einem Unternehmen, dass nach allen mir bekannten Quellen seit Jahren "faktisch" nicht mehr als Medienunternehmen arbeitet und nur vermeintlich "rein formal" einen solchen Status besitzt, zu einer Suspendierung eines Abgeordneten führen soll, sollte Dir doch zu denken geben.

Insbesondere , wenn in der Vegangenheit regimenahe Abgeordnete mit einer den mir bekannten Quellen zu Folge vorhandenen Beteilung an Unternehmen mit tatsächlichen Medienaktivitäten nicht von der Wahlkommission bzw. dem Verfassungsgericht suspendiert worden sind.

 

[helgi]

Insbesondere , wenn in der Vegangenheit regimenahe Abgeordnete mit einer den Quellen zu Folge vorhandenen Beteilung an Unternehmen mit tatsächlichen Medienaktivitäten nicht von der Wahlkommission bzw. dem Verfassungsgericht suspendiert worden sind.

@Hardy641 hier im vorausschauendem Gehorsam auch die Quelle dazu:

Thai Court Orders Popular Opposition Party Disbanded

Potent tool wielded by deep state wipes out Future Forward Party

www.asiasentinel.com

Und hier daraus das betreffende Zitat. Es geht dabei um die Wahlen 2019:

"Previously Thanathorn, the FFP’s leader and a former candidate for premiership, was disqualified from sitting in the Parliament by the Constitutional Court on a charge of violation of election law by holding media shares even though a number of government MPs also hold media shares but have not been penalized by the same Court."

Des weiteren heißt es übrigens auch:

"The Thai Election Commission ruled earlier that Bt191 million (US$6.1 million) received from Thanathorn Juangroongruangkit (above), the FFP’s popular leader, was illegal. The FFP maintained that it had not broken any laws in receiving the loan from Thanathorn and that no laws forbade political parties from receiving loans in transparent contributions.

The election commission, appointed by the military junta, was obviously blinded to the fact that the government-led Palang Pracharat Party received Bt650 million from big private companies in one gala dinner for use in its 2019 general election campaign."

Interessant finde ich auch den folgenden Hinweis:

"With Thailand boasting the world’s second-highest number of military coups, second only to Sudan, it has also become the world’s top pioneer in dissolving political parties. Thailand’s authoritarian forces are thin-skinned in their toleration of pro-democracy forces and are prone to initiate dissolution procedures more as a routine rather than last-ditch extreme measures"

 

[Hardy641]

@Hardy641 man kann sich die Welt auch im Sinne "ich mache mir die Welt, so wie sie mir gefällt" zurecht biegen. Ich verstehe es einfach nicht, dass Du es für absolut vollkommen unmöglich hälst, dass in diesem Fall seitens des Machtapparats wieder manipuliert ("Rigged") wurde. Lieber konstruierst Du dir trotz erdrückender Indizienlage eine Verschwörungshypothese seitens der Opppositionspartei zusammen. Wie schräg ist das denn ?

Du hast mir vorgeworfen Whatsaboutism zu betreiben. Dabei änderst du das Thema nun ständig.

Du gehst Null Komma Null auf meine Fragen ein. Obwohl ich dich 4x gefragt hatte, woher du die fixe Idee hast, daß das Verfassungsgericht (welches du kritisierst) von Prayut mit ihm genehmen Richtern besetzt wurde.
Klar kommt von dir kein Beleg, weil deine Behauptung einfach nicht stimmt!

Die Besetzung des Gerichtes ist dieselbe wie vor dem Putsch. Außer durch Alter, Tot oder Krankheit ausgeschiedene Richter.
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Kannst du auch in Wikipedia nachlesen, falls du dieser Quelle nicht traust.

Nun zeige mir bitte wo ich geschrieben habe, daß dieses Gericht neutral und völlig unabhängig ist?
Mal sehen ob du hier einen Beleg bringen kannst. Bezweifle dies allerdings.

Auch habe ich nie bestritten, daß das Establishment mit allen Mitteln gegen Pita und seine Partei vorgeht.
Es ist allerdings das Establishment und nicht die Prayut Regierung oder Militärs! Und diese wäre genauso passiert, wenn Pita die Wahl 2011 oder 2014 gewonnen hätte. Hat mir dem Putsch oder Prayut nichts zu tun.

Thailand war noch nie eine Demokratie so wie wir Westeuropäer uns eine Demokratie vorstellen.

Jetzt frage ich dich nocheinmal etwas. Vielleicht beantwortest du mir ja diese Frage.

Versetz dich in die Lage von Pita. Du willst Premier werden und radikale Veränderungen durchsetzen. Du weißt, du hast die Jugend und Liberale hinter dir, aber die Konservativen, älteren Wähler sowie Monarchisten, die immer noch die Mehrheit sind, strikt gegen dich.
Du weißt, daß sie nur auf eine Möglichkeit warten, um dich politisch kaltzustellen. Du weißt auch, daß dein Vorgänger wegen dem (nach dem thailändischen Wahlrecht verbotenen) Besitz von Aktien eines Medienunternehmens für 10 Jahre aus der Politik ausgeschlossen wurde. Du weißt du besitzt 42k Aktien (die zudem kaum etwas wie sind) eines ehemaligen Medienunternehmens.

Nun frage ich dich, wieso in aller Welt behältst du diese Aktien in deinem Besitz?

Für mich sieht das so aus, daß Pita die jetzige Situation ganz bewusst provoziert hat.
Würde er auf die Änderungen des Artikels 112 verzichten, wäre er heute bereits der neue Premier.

 

[helgi]

Du hast mir vorgeworfen Whatsaboutism zu betreiben. Dabei änderst du das Thema nun ständig.

1. Whataboutism ist nicht dadurch definiert, dass "jemand dauernd das Thema ändert"
2. Ich habe in dem Fall auf den Inhalt Deines vorangegangenen Posts reagiert. Wenn Du das so interpretierst, dass ich derjenige bin, der dauernd das Thema wechselt, finde ich das schon etwas merkwürdig

Du gehst Null Komma Null auf meine Fragen ein. Obwohl ich dich 4x gefragt hatte, woher du die fixe Idee hast, daß das Verfassungsgericht (welches du kritisierst) von Prayut mit ihm genehmen Richtern besetzt wurde.
Klar kommt von dir kein Beleg, weil deine Behauptung einfach nicht stimmt!

Ich habe bereits auf folgenden Aussage verwiesen:

“These are agencies that are supposed to be impartial referees of the election and government formation, but we have seen that they are agents of the military-backed regime that appointed them in the first place.” (Quelle: Thai poll body seeks to suspend frontrunner for prime minister)

Mir fehlt auch die Fantasie, wie man aus den von dir zitierten Quellen einen Beweis dafür herleitet, das Verfassungsgericht sei nicht vom Militärregime ernannt worden:

Die Besetzung des Gerichtes ist dieselbe wie vor dem Putsch. Außer durch Alter, Tot oder Krankheit ausgeschiedene Richter.

Du läßt dabei vollkommen außer Acht, dass in Thailand auch immer ein "Vor dem Putsch" auch ein "nach dem Putsch" bedeutet, also unter anderem auch bereits 2006 ein Coupe D'etat stattfand.

Vielleicht beantwortest du mir ja diese Frage.

Nein, ich habe schlicht nicht die Zeit dafür und selbst wenn ich die hätte, würde ich es nicht tun. Ich habe auch noch ein Leben neben dem TAF.

Ich rate Dir auch mal nach draußen zu gehen und das schöne Wetter zu genießen. Manchmal kommt man dann auch mit ein bißchen Abstand zu der Einsicht, dass man sich vielleicht doch irgendwo verrannt hat .

Was mich anbelangt: Ich hatte es zwar schon vorher einmal angekündigt, aber aus der Diskussion mit Dir bin ich nun wirklich raus. Wenn Du das als Eingeständnis siehst, dass Du Recht hast, ist das dann eben so.

Mit unserer Diskussion sind wir schon weit über den Punkt hinaus, wo sie für die Mehrheit der Member noch nachvollziehbar ist und letztendlich niemanden mehr interessiert.

Auch wenn leider in mir manchmal auch ein kleiner "Hardy" steckt, der dazu neigt, etwas totzudiskutieren, ist zumindest mir selbst dieser Umstand durchaus bewusst.

 

[Klavierhamster]

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[Hardy641]

The Thai Election Commission ruled earlier that Bt191 million (US$6.1 million) received from Thanathorn Juangroongruangkit (above), the FFP’s popular leader, was illegal. The FFP maintained that it had not broken any laws in receiving the loan from Thanathorn and that no laws forbade political parties from receiving loans in transparent contributions.

The election commission, appointed by the military junta, was obviously blinded to the fact that the government-led Palang Pracharat Party received Bt650 million from big private companies in one gala dinner for use in its 2019 general election campaign."

Aus Informationen aus dem Artikel geht kein eindeutiges Verhalten der EC hervor.

Thanatorn hat der eigenen Partei 191 Millionen THB angeblich geliehen. Die EC ist der Ansicht es war keine wirkliche Leihe, sondern eine als Leihe getarnte Spende einer Privatperson. Diese Spenden sind auf 10 Millionen THB pro Person pro Jahr limitiert.

Bei Prayut Partei handelt es sich um Firmenspenden! Nicht Privatpersonen.
Ob nun Firmenspenden ebenfalls der 10 Millionen THB Grenze unterliegen, weiß ich nicht. Habe allerdings keine Limits bei Firmen gefunden. Lediglich Government Companies dürfen nicht spenden.

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Selbst wenn dieses Limit bestehen sollte, ist nicht klar, ob einer dieser big private companies mehr als 10 Millionen THB gespendet hat.

 

[PeterDerGrosse]

Thailands Wahlsieger Pita darf nicht erneut als Ministerpräsident kandidieren

Obwohl seine progressive Move-Forward-Partei in Thailand die Wahl gewonnen hat, wird Pita Limjaroenrat nicht Regierungschef. Die 250 vom Militär ernannten Senatoren versagten ihm die Unterstützung.

www.spiegel.de

Ich sehe da wenig Demokratie…

 

[Hardy641]

Mir fehlt auch die Fantasie, wie man aus den von dir zitierten Quellen einen Beweis dafür herleitet, das Verfassungsgericht sei nicht vom Militärregime ernannt worden:

Dann lies die Quelle nochmal. Das steht doch eindeutig, daß das Verfassungsgericht ohne große Änderungen in seiner Funktion erhalten blieb.

Hier die Namen der Richter und ihre Dienstzeit
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[Hardy641]

Du läßt dabei vollkommen außer Acht, dass in Thailand auch immer ein "Vor dem Putsch" auch ein "nach dem Putsch" bedeutet, es also unter anderem auch bereits 2006 einen Coupe D'etat gab.

Schau dir den Zeitpunkt der Ernennung der meisten Richter an. 2008.
Die Wahlen 2007 hat die damalige Thaksin Partei, die People Power Partei, gewonnen. Somit waren keine Militärs an der Macht.

Und ja es kostet Zeit mit Quellen seine Aussagen zu belegen.
Im Gegensatz zu Deutschland (nehme an du bist dort) haben wir hier seit 5 Tagen Sauwetter mit sehr viel Regen. Ich habe also Zeit