Beteiligung des DFB an Polizeieinsätzen

[Member]

paff hast du auch ne statistische Erhebung dahingehend wieviele Straftaten durch Polizeipräsenz verhindert wurden?

 

[Member]

Eine Statistik über Straftaten die gar nicht stattgefunden haben?

Zu starke Polizeipräsenz kann auch Hass und Gewalt bei einigen Gruppierungen hervorrufen. In Hannover geht man seit einiger Zeit andere Wege mit dem sogenannten smart policing, also intelligenter Polizeiarbeit und hat damit Erfolg. Einige Städte im Osten kopieren dieses Rezept bereits.
Die Zeiten wo die Polizei Macht und Stärke demonstriert hat scheinen zu Ende.
Die Probleme mit gewaltbereiten Fans wie früher den Hooligans oder heutzutage den Ultras scheint ja eh ein gesellschaftliches Problem zu sein, wo der Fußball nur als Spielwiese missbraucht wird.

 

[Member]

Ich bin der Meinung, 1. da die DFL der Veranstalter der Bundesligaspiele ist, hat dieser auch für die Sicherheit zu sorgen. Man kann sich die Kosten ja auch teilen, warum muss der Steuerzahler dafür alleine aufkommen?

Weil durch solche Veranstaltungen genug Steuern hereinkommen!
Es werden etliche Arbeitsplätze geschaffen usw.

Und wenn die Stadt die Einnahmen davon nicht zweckentfremden würde,
wären die Sicherheitskosten einer solchen Veranstaltung überhaupt kein Problem.

 

[Member]

paff hast du auch ne statistische Erhebung dahingehend wieviele Straftaten durch Polizeipräsenz verhindert wurden?

Meinst du Gedankenverbrechen?

 

[Member]

Ein Veranstaltungsverbot wäre von meinem Staatsverständnis und wie ich die Aufgaben der Polizei sehe, die einzig plausible Alternative zum aktuellen Zustand. Aber Veranstaltungen verbieten, weil davon auszugehen ist, das Straftaten geschehen? Und das obwohl die Veranstalter nicht fahrlässig handeln oder tatenlos blieben?
Was wird dann als nächstes verboten? Karneval, Weihnachtsmärkte, Oktoberfest, Dorfkirmes und Schützenfeste, Kneipenviertel, Bahnhofsviertel, Diskotheken, Public Viewing, Jugenkulturzentren, Bahnfahrten, Bankfilialen usw.? Da passieren doch genauso vorhersehbar Straftaten und die Polizei ist grundsätzlich/regelmäßig im Einsatz.

Irgendwie scheint mir, dass wir aneinander vorbei reden. Zumindest deuten deine Beispiele darauf hin.

Es geht doch gar nicht darum, dass Großveranstaltungen, bestimmte Gegenden und/oder Lokalitäten immer eine erhöhte Anzahl von Straftaten mit sich bringen. Wo viele Menschen aufeinandertreffen, ist das nun mal so und wenn Alkohol im Spiel ist, steigt die Wahrscheinlichkeit noch mal.
Das ist aber nicht das Problem; auch bei Fußballspielen nicht.
So weit ist alles im grünen Bereich und wir reden von normaler, bzw. "selbstverständlicher Leistung" des Staates/der Polizei.

Wenn es aber in einem Kneipen- oder Bahnhofsviertel, so regelmäßig und massiv zu Straftaten kommt, dass es jedes Wochenende eine präventive Polizeipräsenz erfordert, wird es das zu recht nicht lange geben.
Diskotheken, die nur dann öffnen können, wenn zuvor eine Hundertschaft abgestellt wird, bleiben zu recht geschlossen.
Das gilt letztlich für alle regelmäßigen Veranstaltungen, die nur mit erheblicher präventiver Polizeipräsenz überhaupt durchführbar sind.
Ich denke, dass man an Fußballspiele zunächst einmal die gleichen Maßstäbe anlegen muss, zumal sie auch noch kommerziell sind.
D.h. sie müssten grundsätzlich ohne eine erhöhte Polizeipräsenz durchgeführt werden können. Das würde jede Diskussion über die Kosten der Polizeieinsätze obsolet machen, da sie gar nicht in erhöhtem Maße stattfänden.
Ist das aber nicht möglich, wäre die Konsequenz normalerweise die Begegnungen, insbesondere Risikospiele, schlicht zu unterbinden. Mir fällt auch spontan keine weitere kommerzielle Veranstaltung ein die regelmäßig geduldet wird, obwohl sie scheinbar nur unter Polizeischutz stattfinden kann.
Dass das überhaupt so lange stattfindet, kann ich mir letztlich nur damit erklären, dass der Staat dem alten Motto "Brot und Spiele" folgt.
Das macht es zwar verständlicher, dass überhaupt darüber diskutiert wird, bzw. es in der Vergangenheit quasi selbstverständlich geworden ist, dass die Polizei die Veranstaltungen kostenlos sichert statt sie einfach zu verbieten, aber richtiger wird es dadurch nicht. Die Spiele könnten ja auch stattfinden, wenn die Veranstalter die Polizei bezahlen.

Ein Beispiel das besser passt als Kneipen oder Dorffeste, sind z.B. diese Maikundgebungen der Gewerkschaften, in deren Verlauf es regelmäßig mit Ansage zu Straßenschlachten kommt. Die sind beispielsweise in Berlin und Hamburg ohne Hundertschaften gar nicht denkbar.
Ich vermute mal, dass der DGB diese Ausschreitungen auch nicht will und würde auch vermuten, dass er evtl. versucht dort Vorarbeit zu leisten, dass es nicht dazu kommt. Wie man sieht, reicht das aber offenbar nicht aus und ich denke, dass sich der Veranstalter dann sehr wohl in der Verantwortung befindet, obwohl die noch nicht mal kommerziellen Hintergrund haben und ggfs. unter dem Deckmantel des Demonstrationsrechtes stattfinden.
Ich sehe es nicht als "selbstverständliche Leistung" des Staates an diese mit dem präventiven Einsatz von Hundertschaften überhaupt erst zu ermöglichen.
Ich würde sie schlicht untersagen und damit der Pflicht, die Bevölkerung so gut wie möglich vor Straftaten zu schützen, nachkommen. Wenn der DGB sie unbedingt durchführen wollte, würde er von mir nur eine Genehmigung bekommen, wenn er ein schlüssiges Sicherheitskonzept vorlegt und die Kosten dafür trägt. Ansonsten soll er es halt lassen.
Die gleichen Maßstäbe würde ich bei Fußballspielen anlegen.

Das alles sehe ich übrigens unabhängig davon, dass man die einzelnen Täter, soweit man sie erwischt, für ihre jeweilige Straftat zur Verantwortung zieht.

 

[Member]

... Die Feststellung, dass Fußballspiele besonders viel Gewalt oder Straftaten allgemein hervorrufen, kann ich daraus nicht ableiten....

Das mag gut sein, aber dann bräuchte man doch gar keine erhöhte Polizeipräsenz und die Frage der Kosten stellt sich nicht.

Wenn die Statistik also tatsächlich die Realität wiedergibt, könnte man sich das ganze ja sparen und im Falle einer Straftat wird halt einfach 110 angerufen.

 

[Member]

Ist doch logisch das der DFB dort spielen will wo Er nicht zahlen muss. Wer würde das nicht und wenn die statt Bremen spiele der national Mannschaft haben möchte dann muss sie für die Sicherheit außerhalb der Stadion sorgen. Wenn eine Musik Band ein Konzert gibt dann muss der Musiker für einen Polizei Einsatz auch nicht zahlen weil seine Fans am Hauptbahnhof randalieren oder?

 

[Member]

...Wenn eine Musik Band ein Konzert gibt dann muss der Musiker für einen Polizei Einsatz auch nicht zahlen weil seine Fans am Hauptbahnhof randalieren oder?

Nein, warum auch? Das soll der DFB ja auch nicht.
Für die Musikband werden aber auch nicht bereits vorab Polizeikräfte abgestellt, die den Bahnhof sichern müssen.
Und wenn es bei einer Musikband häufig dazu kommen sollte, dass umfangreiche Polizeieinsätze nötig sind, dann wird die spätestens nach dem 2. oder 3. Auftritt auch keine Genehmigung mehr bekommen.

 

[Member]

...Ein Beispiel das besser passt als Kneipen oder Dorffeste, sind z.B. diese Maikundgebungen der Gewerkschaften, in deren Verlauf es regelmäßig mit Ansage zu Straßenschlachten kommt. Die sind beispielsweise in Berlin und Hamburg ohne Hundertschaften gar nicht denkbar.
Ich vermute mal, dass der DGB diese Ausschreitungen auch nicht will und würde auch vermuten, dass er evtl. versucht dort Vorarbeit zu leisten, dass es nicht dazu kommt. Wie man sieht, reicht das aber offenbar nicht aus und ich denke, dass sich der Veranstalter dann sehr wohl in der Verantwortung befindet, obwohl die noch nicht mal kommerziellen Hintergrund haben und ggfs. unter dem Deckmantel des Demonstrationsrechtes stattfinden.
Ich sehe es nicht als "selbstverständliche Leistung" des Staates an diese mit dem präventiven Einsatz von Hundertschaften überhaupt erst zu ermöglichen.
Ich würde sie schlicht untersagen und damit der Pflicht, die Bevölkerung so gut wie möglich vor Straftaten zu schützen, nachkommen. Wenn der DGB sie unbedingt durchführen wollte, würde er von mir nur eine Genehmigung bekommen, wenn er ein schlüssiges Sicherheitskonzept vorlegt und die Kosten dafür trägt. Ansonsten soll er es halt lassen....

Das sehe ich etwas anders. IMHO sollte man wie folgt differenzieren:

Da sind zum einen mal politische Demonstrationen, z. B. jetzt die Anti-Israel-Demonstrationen. Obwohl deren Veranstalter mir - gelinde gesagt - nicht sehr sympathisch sind, verzichtet der Staat bei allen politischen Demonstrationen zu Recht darauf, die Kosten des Polizeieinsatzes bei den Veranstaltern einzutreiben (eine Ausnahme gilt nur in engen Grenzen bei Verstößen gegen Auflagen etc.). Dies wäre auch verfassungsrechtlich gar nicht anders möglich, da das Demonstrationsrecht ("Versammlungsfreiheit") einen Kernbereich der Demokratie darstellt.

Ähnlich ist es bei den Gewerkschaften; das sind auch politische Demonstrationen (zusätzlich durch die "Tarifautonomie" verfassungsrechtlich geschützt). Die Krawalle bei den Mai-Demos ereignen sich auch i. d. R. bei "gewerkschaftsfernen" Demos ("Revolutionäre 1. Mai Demo" oder "AntiFa 1. Mai Demo" etc.). Das kann man wirklich nicht den Gewerkschaften in Rechnung stellen.

Bei rein kommerziellen Veranstaltungen - hierzu zähle ich Fußballspiele in den Profiligen und auch die DFB-Länderspiele - sehe ich allerdings keine zwingende Notwendigkeit, dass der Steuerzahler für die Kosten notwendiger Polizeieinsätze alleine aufkommen muss. Der DFB nagt ja schließlich nicht am Hungertuch. Und eine Liga, deren Spitzenklubs ihren Top-Spielern Millionengehälter zahlen können (angeblich soll Toni Kroos den FC Bayern verlassen haben, weil dieser ihm nur eine Gehaltserhöhung auf 6 Milliönchen jährlich zahlen wollte), wird sich wohl sich an den Kosten der Polizeieinsätze zumindest zum Teil beteiligen können.

Und in meinem Bekanntenkreis kenne ich Leute, die sich - im Gegensatz zu mir - für Fußball nicht interessieren. Da wurde auch schon mal Unmut darüber laut, dass sie mit ihren GEZ-Beiträgen die Bundesliga üppig subventionieren (Übertragungsrechte). Für die subventionierten Polizeieinsätze haben sie natürlich Null Verständnis.

Aber Uli Hoeneß, so er noch in Freiheit weilen würde, hätte für diese "Sparmentalität" natürlich überhaupt kein Verständnis. War er es doch, der ganz uneigennützig vor einigen Jahren vorschlug, dass jeder Haushalt noch zwei Euronen extra monatlich auf die GEZ-Gebühr für den Profifußball zahlen sollte.

Na, vielleicht schlägt ja jetzt jemand eine "Weltmeisterabgabe" vor. Panem et circenses.

 

[Member]

...Das sehe ich etwas anders....

Nö, das siehst du nicht anders als ich.
Ich bin da weitgehend mit dir auf einer Linie, dass das Demonstrationsrecht besonderen Schutz verdient und die Maßstäbe bzgl. Polizeieinsätzen und Genehmigungen dort im Vergleich zu anderen Veranstaltungen sehr viel "lockerer" gehandhabt werden müssen. Das hatte ich eigentlich mit dem Nebensatz "...obwohl die noch nicht mal kommerziellen Hintergrund haben und ggfs. unter dem Deckmantel des Demonstrationsrechtes stattfinden." ausdrücken wollen. Ist vielleicht nicht wirklich deutlich geworden.

Aber Demonstrationsrecht ist auch kein Freifahrtsschein zum "Austoben" und wenn solche Demos -egal ob eigentlich gut gedacht- regelmäßig und vorhersehbar in Straßenschlachten ausarten, muss man die Veranstaltung imo auch in Frage stellen und ggfs. untersagen dürfen.

Grundsätzlich muss ich aber einräumen, dass der Vergleich von politischen Demos mit kommerziellen Veranstaltungen schon etwas hinkt, auch wenn er schon aufgrund der Regelmäßigkeit näher dran ist, als ein Dorfzirkus oder Bahnhofsviertel.
Mir fällt aber auch kein wirklich besseres Beispiel ein, wo es auch nur eine ähnliche Handhabung wie bei Fußballspielen gibt. Das ist an sich schon ein Indiz dafür, dass Fußballspiele da eine Sonderregelung haben.