Der "ultimative" FC Bayern-Thread

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... Ob unsereiner die gleichen Möglichkeiten bzw die finanziellen Mittel hätte um alle seine rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen ist dabei doch völlig sekundär.
...

Das halte ich für eine äußerst beunruhigende Argumentation, vor allem in der Selbstverständlichkeit, mit der sie vorgetragen wird. Letztlich bedeutet das doch nichts anderes, als dass aus deiner Sicht Vitamin B und Geld unser Rechtssystem maßgeblich beeinflussen und das auch noch nebensächlich ist.
Wenn dem so ist, dann verdient unser Rechtsystem den Namen nicht und gehört abgeschafft.
Ein Grundpfeiler unseres Rechtssystems -und somit alles andere als sekundär- ist nämlich die Gleichheit vor dem Gesetz sein.
Mir ist schon klar, dass es da immer Luft nach oben gibt, und es immer Fälle geben wird, in denen Geld und Beziehungen eine mitunter erhebliche Rolle spielen. Wenn es aber schon so weit ist, dass wir die Gleichheit vor dem Gesetz als sekundär ansehen, dann stimmt da etwas grundsätzlich nicht mehr.

... Richtig große Steuersünder dürfte es in Deutschland wohl zuhauf geben, aber wer ist denn ähnlich hart bestraft worden?...

In der Größenordnung 30 Mio. betrogene Steuern und dann zu blöd, um eine wenigstens halbwegs richtige Selbstanzeige abzugeben? Das glaube ich eher nicht, dass es die zuhauf gibt.

 

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Ob du das Urteil als nicht besonders hart empfindest ist deine subjektive Ansicht! Du sagst es doch bereits selbst, dass es keinen Vergleich gibt! Hier einen "Promi-Bonus" anzunehmen ist rein spekulativ, damit nicht relevant! ...

Deshalb tue ich es ja im Hinblick auf das Strafmaß auch nicht.

... Was du quasi als "Promi-Bonus" bezeichnest, betitelt die Rechtsdogmatik als Ausnahme in atypischen Fällen.

Ich bestehe nicht auf den Begriff "Promi-Bonus". "Atypische Ausnahmebehandlung" ist mir ebenso recht.
Wie man es nennt, spielt doch keine Rolle.

Wie bereits zuvor ausgeführt, bezweifele ich nicht, dass das Vollzugsrecht in Bayern und/oder D solche Regelungen vorsieht und das Ganze rein formaljuristisch völlig einwandfrei ist.
Die Frage ist doch letztlich, ob er im Großen und Ganzen wie jeder Andere verurteilte Straftäter behandelt wird, und das wird wohl kaum jemand ernsthaft behaupten.

Da mag der eingefleischte FC Bayern-Fan vielleicht sagen:"Ja mei, da hat der Uli aber wieder einmal Schwein gehabt, dass er der Erste ist, der diese Ausnahmeregeln nutzen darf."

Mir scheint es eher eine Sonerbehandlung zu sein und ich finde, dass sowas das Rechtssystem beschädigt, dass ohnehin mehr als genug Baustellen hat.

 

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Wie man es nennt, spielt doch keine Rolle.

Wie bereits zuvor ausgeführt, bezweifele ich nicht, dass das Vollzugsrecht in Bayern und/oder D solche Regelungen vorsieht und das Ganze rein formaljuristisch völlig einwandfrei ist.
Die Frage ist doch letztlich, ob er im Großen und Ganzen wie jeder Andere verurteilte Straftäter behandelt wird, und das wird wohl kaum jemand ernsthaft behaupten.

Da mag der eingefleischte FC Bayern-Fan vielleicht sagen:"Ja mei, da hat der Uli aber wieder einmal Schwein gehabt, dass er der Erste ist, der diese Ausnahmeregeln nutzen darf."

Mir scheint es eher eine Sonerbehandlung zu sein und ich finde, dass sowas das Rechtssystem beschädigt, dass ohnehin mehr als genug Baustellen hat.

Das spielt durchaus eine Rolle! "Promi-Bonus" könnte suggerieren, dass nur einflussreiche Personen in den Genuss dieser Ausnahme kommen. Dem ist nicht so, da die Vorschrift abstrakt-generell gehalten ist ...

Ist Hoeneß der Erste seit Bestehen der Norm, dem diese Ausnahmeregelung in Bezug auf seinen Freigang zugute kommt? Das stellt du aus meiner Sicht jedenfalls als gegeben hin ... Wie kommst du darauf?

 

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Ein Grundpfeiler unseres Rechtssystems -und somit alles andere als sekundär- ist nämlich die Gleichheit vor dem Gesetz sein.

Das sehe ich genauso, da hast du mich wohl falsch verstanden oder ich habe mich falsch ausgedrückt.
In der Praxis sieht es doch wohl eher so aus das derjenige der genug Geld auf den Tisch legen kann sich ganz andere Anwälte als ein armer Schlucker leisten kann. Auch wenn der gute Uli wohl eine sehr teure aber nicht die beste Rechtsberatung hatte. Ich meine mich erinnern zu können das der Richter erwähnte das mit einer besseren Strategie ein günstigeres Urteil möglich gewesen wäre anstatt mit der Salamitaktik.
Für den Fall Hoeneß ist es doch wirklich sekundär ob du oder ich solche Honorare für Anwälte bezahlen könnten ( ich könnte es nicht). Da geht es ganz allein um ihn und es wäre ja geradezu sträflich dumm von ihm nicht alles menschlich mögliche zu tun oder aus lauter Solidarität einen Pflichtanwalt zu nehmen.
Natürlich sollten vor Gericht alle gleich sein ohne Rücksicht auf Rang, Namen oder Ansehen. Ob es wirklich so ist? Ich habe da so meine Zweifel, egal ob in München oder Hamburg.

 

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Das spielt durchaus eine Rolle! "Promi-Bonus" könnte suggerieren, dass nur einflussreiche Personen in den Genuss dieser Ausnahme kommen. Dem ist nicht so, da die Vorschrift abstrakt-generell gehalten ist ...
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Das ist doch juristische Wortklauberei.
Die gesetzlichen Bestimmungen sagen ganz klar, das für ihn eigentlich noch keine Vollzugslockerungen möglich sind. Auch wenn man aus der Formulierung "in der Regel" eine abstrakt-generell gehaltene Vorschrift ableiten kann, die die Möglichkeit einer Ausnahmebehandlung in atypischen Fällen beinhaltet, ist doch das atypische an seinem Fall der Promi-Status.

Ich glaube, was Juristen bei dem ganzen Verschanzen hinter Paragrafen gern mal aus den Augen verlieren, ist der eigentliche Kern der Frage. In diesem Falle ließe sich das sogar ganz einfach formulieren:
"Hätte Hoeneß Urlaub und Freigang nach 7 Monaten bekommen, wenn er nicht prominent, reich und mit besten Beziehungen ausgestattet wäre?"
Das glaube ich nicht und ich denke, dass glaubst auch du nicht.

 

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Die gesetzlichen Bestimmungen sagen ganz klar, das für ihn eigentlich noch keine Vollzugslockerungen möglich sind.

Wie kommst du denn auf so etwas ?
Richtig ist wohl das er keinen Anspruch darauf hat aber die Möglichkeit besteht wenn die oben schon aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind, und das sind sie ja wohl.
Ansonsten wäre es wirklich ein Promibonus. Ich glaube nicht das sich die bayerische Justiz diese Blöße geben wird wo alle Welt an diesem Fall interessiert ist.

 

[Member]

Das ist doch juristische Wortklauberei.
Die gesetzlichen Bestimmungen sagen ganz klar, das für ihn eigentlich noch keine Vollzugslockerungen möglich sind. Auch wenn man aus der Formulierung "in der Regel" eine abstrakt-generell gehaltene Vorschrift ableiten kann, die die Möglichkeit einer Ausnahmebehandlung in atypischen Fällen beinhaltet, ist doch das atypische an seinem Fall der Promi-Status.

"Hätte Hoeneß Urlaub und Freigang nach 7 Monaten bekommen, wenn er nicht prominent, reich und mit besten Beziehungen ausgestattet wäre?"
Das glaube ich nicht und ich denke, dass glaubst auch du nicht.

Awita, Juristerei besteht nicht aus Glaube, sondern aus sorgfältiger Arbeit anhand sauberer Subsumtion! Ob das atypische an seinem Fall der Promi-Status ist, ist lediglich eine Behauptung von dir! Hoeneß kann nichts dafür, dass der für ihn einschlägige Normtext Ausnahmen zulässt! Ermessensentscheidungen sind immer strittig! Meine persönliche Sicht hinsichtl. seines Freigangs ist dabei etwas ganz anderes ... Aber darum geht es nicht ...

 

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Ich bin jetzt schon auf das Geschrei gespannt falls der Hoeneß nach der hälfte anstatt nach 2/3 der verbüßten Strafe auf freien Fuß kommt.
Aber auch das ist in Deutschland ja anscheinend möglich, so ganz ohne Promibonus und ganz legal:

§ 57 StGB - Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe - Gesetze - JuraForum.de

 

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Ich bin jetzt schon auf das Geschrei gespannt falls der Hoeneß nach der hälfte anstatt nach 2/3 der verbüßten Strafe auf freien Fuß kommt.
Aber auch das ist in Deutschland ja anscheinend möglich, so ganz ohne Promibonus und ganz legal:

§ 57 StGB - Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe - Gesetze - JuraForum.de

Das sind Gesetzte, die für die Reichen gemacht wurden, ein kleiner profitiert da aber nicht !!


sowie die einzigste Steuer, die jemals abgeschafft wurde " Vermögenssteuer " , weil sich der Bearbeitunsaufwand sich nicht lohnte

 

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Das sind Gesetzte, die für die Reichen gemacht wurden, ein kleiner profitiert da aber nicht !!

Ist das wirklich dein Ernst? Eine Vorschrift aus dem allgemeinen Teil des StGB wurde eigens für Reiche konzipiert? Ich fasse es nicht ... Wird hier allmählich immer lustiger ...