Der "ultimative" FC Bayern-Thread

[Member]

Wie kommst du denn auf so etwas ?
...

Das sagen die Regelungen zu Vollzugslockerungen des Bayerischen Justizministeriums:

... Nicht beurlaubt werden in der Regel auch Gefangene, die sich im geschlossenen Vollzug befinden und gegen die bis zum voraussichtlichen Entlassungszeitpunkt noch mehr als 18 Monate Freiheitsstrafe zu vollziehen sind.

Mit anderen Worten: Ihm wurde definitiv eine Ausnahme von der Regel gewährt. Ob das nun aufgrund seines Promi-Status und guter Beziehungen oder der Wetterlage in Bayern so entschieden wurde, kann ja jeder für sich selbst beurteilen.
Ich persönlich halte das für einen Promi-Bonus, denn auch wenn die Formulierung "in der Regel" allgemein formuliert ist und daher rein theorethisch jeder die Möglichkeit hätte eine Ausnahme von dieser Regel zu erhalten, glaube ich kaum, dass es in Bayern gängige Praxis ist, solche Anträge wohlwollend zu prüfen und zu entscheiden.

 

[Member]

Natürlich erhält Uli Hoeneß einen "Promi-Bonus". Das fing mit der ziemlich milden Strafzumessung an, setzte sich über die Haftbedingungen fort (z. B. viele Besuche von Vereinsmitgliedern, Freunden etc.), führte jetzt zwangsläufig zum Freigänger-Status und wird mit der gesetzlich frühestmöglichen Haftentlassung enden. Dafür muss man noch nicht einmal das Gesetz brechen. Es reicht aus, wenn man das Ermessen im Sinne von U. H. ausübt. Ganz einfach. Kann ich auch verstehen, er hat halt viele Freunde.

Was an der Annahme des Strafurteils durch U. H. der Bundeskanzlerin "höchsten Respekt abgenötigt" haben soll, kann ich allerdings nun gar nicht verstehen. U. H. hat intelligenterweise auf die Einlegung der Revision verzichtet. Sonst hätte nämlich vermutlich die StA ebenfalls Revision eingelegt. Das war sein gutes Recht. Aber dafür "Respekt"?

Aber vielleicht könnte man ja zukünftig die Strafjustiz vor der Einlegung unnötiger Rechtsmittel durch verurteilte Straftäter bewahren. Durch ein vorformuliertes Schreiben unserer Kanzlerin. Etwa so. "Liebe(r) Straftäter/in, Ihr Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittel gegen das Urteil des Amts-/Landgerichts .... vom .... (AZ: ...) nötigt mir hohen Respekt ab. In diesem Sinne, Ihre Bundeskanzlerin". Das wäre wahre "Gleichbehandlung".

 

[Member]

Awita, Juristerei besteht nicht aus Glaube, sondern aus sorgfältiger Arbeit anhand sauberer Subsumtion!...

Gib's zu: Beim Schreiben dieses Satzes musstest du selbst lachen.

... Ob das atypische an seinem Fall der Promi-Status ist, ist lediglich eine Behauptung von dir! Hoeneß kann nichts dafür, dass der für ihn einschlägige Normtext Ausnahmen zulässt! Ermessensentscheidungen sind immer strittig! Meine persönliche Sicht hinsichtl. seines Freigangs ist dabei etwas ganz anderes ... Aber darum geht es nicht ...

Doch, genau darum geht es.
Es geht eben gerade nicht darum, ob man die Entscheidung irgendwie juristisch rechtfertigen kann, oder sie formaljuristisch in Ordnung ist. Ich gehe sogar davon aus, dass das in diesem Fall so ist.

Die Frage ist letztlich nur, ob er im Groben und Ganzen wie jeder andere behandelt wird, oder nicht. Das ist auch nicht unbedingt eine Frage von guten und/oder teuren Anwälten. Wir sind uns doch bereits einig, dass er in den Genuß einer Ausnahme gekommen ist.
Allein diese einfache Tatsache hat in einem solchen Fall Erklärungsbedarf. Und sei es nur, um der evtl. falschen Vermutung, dass es sich um einen Promi-Bonus handeln könnte, vorzubeugen. Stattdessen wird so getan, als ob das völlig normal sei, dass ihm bereits nach 7 Monaten umfangreiche Vollzugslockerungen gewährt werden. Das ist es eben nicht.
Das ist auch kein Vorwurf gegen Hoeneß. An seiner Stelle würde ich auch jede Möglichkeit nutzen. Der Vorwurf geht an die Justiz.

Selbst wenn es in diesem Fall tatsächlich kein Promi-Bonus wäre und es andere gute Gründe für eine solche Vorzugsbehandlung gäbe, wäre es an der Justiz, diese gerade in einem prominenten Fall zu erklären und zu kommunizieren.
Ansonsten entsteht nun mal sehr leicht der Eindruck von Bevorzugung und 2-Klassen-Justiz.
Wenn die Justiz von der gängigen Praxis abweicht, dann muss sie auch erklären, warum sie das tut, oder sich den Vorwurf der Vorzugsbehandlung prominenter Knackis gefallen lassen.
Um nichts anderes geht es dabei.

 

[Member]

Ich bin jetzt schon auf das Geschrei gespannt falls der Hoeneß nach der hälfte anstatt nach 2/3 der verbüßten Strafe auf freien Fuß kommt.
...

Warum sollte es da Geschrei geben?
Das ist bei Erfüllung bestimmter Bedingungen und insbesondere für Ersttäter gängige Praxis. Das gibt es jeden Tag und in tausend anderen Fällen auch.
Hoeneß wird garantiert nach der Hälfte entlassen.
Ist aber doch auch in Ordnung so. Einen Promi-Malus soll es ja auch nicht geben.

 

[Member]

Gib's zu: Beim Schreiben dieses Satzes musstest du selbst lachen.


Doch, genau darum geht es.
Es geht eben gerade nicht darum, ob man die Entscheidung irgendwie juristisch rechtfertigen kann, oder sie formaljuristisch in Ordnung ist. Ich gehe sogar davon aus, dass das in diesem Fall so ist.

Die Frage ist letztlich nur, ob er im Groben und Ganzen wie jeder andere behandelt wird, oder nicht. Das ist auch nicht unbedingt eine Frage von guten und/oder teuren Anwälten. Wir sind uns doch bereits einig, dass er in den Genuß einer Ausnahme gekommen ist.
Allein diese einfache Tatsache hat in einem solchen Fall Erklärungsbedarf. Und sei es nur, um der evtl. falschen Vermutung, dass es sich um einen Promi-Bonus handeln könnte, vorzubeugen. Stattdessen wird so getan, als ob das völlig normal sei, dass ihm bereits nach 7 Monaten umfangreiche Vollzugslockerungen gewährt werden. Das ist es eben nicht.
Das ist auch kein Vorwurf gegen Hoeneß. An seiner Stelle würde ich auch jede Möglichkeit nutzen. Der Vorwurf geht an die Justiz.

Selbst wenn es in diesem Fall tatsächlich kein Promi-Bonus wäre und es andere gute Gründe für eine solche Vorzugsbehandlung gäbe, wäre es an der Justiz, diese gerade in einem prominenten Fall zu erklären und zu kommunizieren.
Ansonsten entsteht nun mal sehr leicht der Eindruck von Bevorzugung und 2-Klassen-Justiz.
Wenn die Justiz von der gängigen Praxis abweicht, dann muss sie auch erklären, warum sie das tut, oder sich den Vorwurf der Vorzugsbehandlung prominenter Knackis gefallen lassen.
Um nichts anderes geht es dabei.

ad 1: Wieso? Habe ich bei unseren persönlichen Begegnungen einen derart dilettantischen Eindruck bei dir hinterlassen?

ad 2: Jetzt kommen wir scheinbar auf einen Nenner! Was mich bei deinen vorherigen Posts störte, war der Umstand, dass du eine bessere Behandlung als erwiesen darstellst! Bei dir entsteht - durchaus berechtigt - vielmehr der Eindruck! Das ist ein großer Unterschied! Der Sprecher des bayerischen Justizministeriums hätte eine ausführliche Erklärung abgeben sollen, um dem entgegenzuwirken ... Dies wurde unterlassen! Das müssen die Verantwortlichen sich ankreiden lassen ... Juristisch ist die Entscheidung allerdings nach wie vor einwandfrei!

 

[Member]

Natürlich erhält Uli Hoeneß einen "Promi-Bonus". Das fing mit der ziemlich milden Strafzumessung an, setzte sich über die Haftbedingungen fort (z. B. viele Besuche von Vereinsmitgliedern, Freunden etc.), führte jetzt zwangsläufig zum Freigänger-Status und wird mit der gesetzlich frühestmöglichen Haftentlassung enden. Dafür muss man noch nicht einmal das Gesetz brechen. Es reicht aus, wenn man das Ermessen im Sinne von U. H. ausübt. Ganz einfach. Kann ich auch verstehen, er hat halt viele Freunde.

Was an der Annahme des Strafurteils durch U. H. der Bundeskanzlerin "höchsten Respekt abgenötigt" haben soll, kann ich allerdings nun gar nicht verstehen. U. H. hat intelligenterweise auf die Einlegung der Revision verzichtet. Sonst hätte nämlich vermutlich die StA ebenfalls Revision eingelegt. Das war sein gutes Recht. Aber dafür "Respekt"?

Interessant! Du scheinst Experte für Steuerstrafrecht zu sein ... Zudem wirst du umfassende Kenntnis zur Aktenlage im Fall Hoeneß haben! Anders kann ich mir die "ziemlich milde Strafzumessung" nicht erklären! Nebenbei bist du noch in der JVA Landsberg tätig, um seine Haftbedingungen im Detail beurteilen zu können! Respekt!

Lustig auch, wie wichtig die Aussage von Merkel zu sein scheint ... Wobei, es gibt hier im Forum sogar einen Member, welcher sie als Staatsoberhaupt der BRD betrachtet ... Dann kann ich es natürlich vollends verstehen! Und nein, damit bist nicht du gemeint ...

 

[Member]

ad 1: Wieso? Habe ich bei unseren persönlichen Begegnungen einen derart dilettantischen Eindruck bei dir hinterlassen? ...

Eben nicht. Deshalb weiß ich, dass du es besser weißt und "Glauben" praktisch eines der primären Elemente im Rechtsystem ist.Paragraphen, Vorschriften und juristische Details sind letztlich nur der Rahmen, in dem sich die Rechtsprechung bewegt. Wenn etwas nicht glaubhaft ist, bzw. ein Richter einer Person, einem Beweis oder Vortrag keinen Glauben schenkt, ist das Thema durch. Dann braucht er die Paragraphen nur noch, um ein Urteil revisionssicher zu machen.

...
Jetzt kommen wir scheinbar auf einen Nenner! Was mich bei deinen vorherigen Posts störte, war der Umstand, dass du eine bessere Behandlung als erwiesen darstellst! Bei dir entsteht - durchaus berechtigt - vielmehr der Eindruck! Das ist ein großer Unterschied! Der Sprecher des bayerischen Justizministeriums hätte eine ausführliche Erklärung abgeben sollen, um dem entgegenzuwirken ... Dies wurde unterlassen! Das müssen die Verantwortlichen sich ankreiden lassen ... Juristisch ist die Entscheidung allerdings nach wie vor einwandfrei!

Letzteres habe ich nie bestritten. Wäre ja auch peinlich, wenn die dafür auch noch Gesetze brechen würden.

Es geht hier ja auch nur um die persönliche Meinung und da ist jeder für sich Richter und ich halte die Indizien für eine Vorzugsbehandlung für mehr als ausreichend, um von einem Promi-Bonus zu sprechen. Wie gesagt, es mag ja sein, dass es sich tatsächlich anders verhält und es gute Gründe dafür gibt, die mir, bzw. der Allgemeinheit nicht bekannt sind. Aber dann wäre die Justiz in der Pflicht diese darzulegen, denn schließlich weicht sie von der üblichen Praxis ab.
Ich finde halt den Gesamteindruck, den der Fall Hoeneß im Hinblick auf mögliche Bevorzugung hinterlässt, für die Justiz ziemlich verheerend. Sowas muss nicht sein und diese Blöße sollte sich die Justiz nicht geben.

 

[Member]

Interessant! Du scheinst Experte für Steuerstrafrecht zu sein ...

Sag mal, @sukhumvit, im Geschichtsunterricht hast Du wohl beim Kapitel "Toleranzedikt" ein bisserl gepennt, nicht wahr? Oder warum pflegst Du hier die Beiträge derjenigen, die Deine Meinung nicht teilen, mit Mutmaßungen zu Fachwissen und persönlicher Qualifikation der Verfasser zu "garnieren". Geht das vielleicht auch anders?

Vorsicht, jetzt bitte nicht aufregen:

Uli Hoeneß: Der König von Landsberg? - Star-News - FOCUS Online - Nachrichten

Rein vorsorglich erkläre ich hiermit im vollständigen Bewusstsein der Bedeutung dieser Aussage, dass ich natürlich nicht zu beurteilen vermag, ob und inwieweit die Angaben des dort genannten Herrn Oliver K. zutreffen.

 

[Member]

Oder warum pflegst Du hier die Beiträge derjenigen, die Deine Meinung nicht teilen, mit Mutmaßungen zu Fachwissen und persönlicher Qualifikation der Verfasser zu "garnieren". Geht das vielleicht auch anders?

Ganz einfach: weil aus diesen Beiträgen kein Fachwissen zum Vorschein kommt! Deshalb meine Frage an dich, die du ja unbeantwortet lässt ... Ob du meine Meinung teilst, ist mir ehrlich gesagt herzlich egal! Begründe doch erstmal deinen Beitrag! Das zeichnet übrigens Member awita aus, der seine Ansichten stets tiefgreifend darlegt!

P.S. ich rege mich keineswegs über deinen Link auf ... Der darin enthaltene Artikel ist in etwa so aussagekräftig wie einige Posts hier im Thread!

 

[Member]

Ganz einfach: weil aus diesen Beiträgen kein Fachwissen zum Vorschein kommt! Deshalb meine Frage an dich, die du ja unbeantwortet lässt ... Ob du meine Meinung teilst, ist mir ehrlich gesagt herzlich egal! Begründe doch erstmal deinen Beitrag! Das zeichnet übrigens Member awita aus, der seine Ansichten stets tiefgreifend darlegt!

P.S. ich rege mich keineswegs über deinen Link auf ... Der darin enthaltene Artikel ist in etwa so aussagekräftig wie einige Posts hier im Thread!

@sukhumvit, hier die Begründung für meinen Betrag:

Hallervorden beklagt Extrawurst für Häftling Hoeneß - DIE WELT

Jetzt mal im Ernst: Warum soll ich meine Meinung, dass U. H. eine Vorzugsbehandlung erhält, näher begründen? Die Indizien, die zumindest bei mir zu diesem Schluss geführt haben, hat u. a. Member @awita schon genannt.

Ich könnte jetzt natürlich über JURIS diverse Urteile zum Thema Steuerhinterziehung sammeln und das jeweilige Strafmaß anhand der Urteilsgründe mit demjenigen des "Hoeneß-Urteils" vergleichen. Dazu habe ich aber einfach keine Lust.

Zu Deiner Frage: Ich bin kein "Experte für Steuerstrafrecht", verfüge aber, falls Deine Frage darauf abzielt, über die sog. "Befähigung zum Richteramt". Ob hier jemand Voll-/Halb- oder Nicht-Jurist ist, ist allerdings aus meiner Sicht vollkommen unerheblich.

Als wichtiger erachte ich die Fähigkeit zur Einhaltung einer vernünftigen Diskussionskultur. Und wenn ich mir einige Deiner Beiträge in diesem Thread so ansehe, sehe ich da bei Dir noch einigen Nachholbedarf. Du maßst Dir z. B. ein Urteil darüber an, ob aus Beiträgen "Fachwissen zum Vorschein kommt". Und die Verwechselung der Ämter des Bundespräsidenten/Bundeskanzlers scheint in Deinen Augen ja wohl den betreffenden Member als Mitdiskutierenden zu disqualifizieren, oder warum reitest Du in Post # 1236 wieder darauf herum? Junge, Junge, kann ich dazu nur sagen .....