Das thailändische Verfassungsgericht hat heute die Partei "Move Forward" verboten. Der Anlass des Verbots ist das Bestreben der Partei, das sogenannte Lese Majestese Gesetz zu ändern und das Vergehen einer Majestätsbeleidigung milder zu bestrafen. Darin sieht Thailands Verfassungsgericht den Versuch, die in der Verfassung verankerte konstitutionelle Monarchie zu untergraben. (Klick
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Das Majestätsbeleidigungsgesetz:
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Der Paragraf 112 des thailändischen Strafgesetzbuches gilt als das härteste Majestätsbeleidigungsgesetz der Welt. Es wird immer wieder von Angehörigen der Elite zur Einschüchterung und Verfolgung von demokratischen Aktivisten missbraucht. Das Gesetz sieht Strafen von 3 bis zu 15 Jahren pro Verstoß vor, wozu schon ein Posting in einem sozialen Netzwerk zählen kann. Nach Angaben der Gruppe Thai Lawyers for Human Rights sind seit 2020 mindestens 270 Personen wegen Majestätsbeleidigung angeklagt und alle verurteilt worden." ( Klick hier)
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Das schreckt ab. Nun gibt es keine großen Demokratie-Demonstrationen mehr." ( Klick hier )
Move Forward Party:
Die Move Forward Party setzt sich insbesondere für demokratischen Reformen in Thailand ein. Bei den letzten Wahlen hatte die Move Forward Party die meisten Stimmen erhalten und würde einer aktuellen Umfrage zu Folge derzeit sogar mehr als die Hälfte aller Stimmen erhalten.
Parteienverbote in Thailand:
"Die Auflösung unliebsamer Parteien hat in Thailand traurige Tradition. Das Schicksal wäre auch für Move Forward nicht neu. Die Partei hieß ursprünglich Future Forward Party. FFP wurde 2020 aufgelöst. 15 Spitzenpolitiker, darunter der Partei-Gründer, der Sprecher und die Generalsekretärin, erhielten 10-jährige Politiksperren. Doch die Partei machte mit neuer Führung und unter neuem Namen als Move Forward weiter. MFP wurde erfolgreicher als je zuvor und gewann die nächste Wahl" ( Klick hier )
Zur Einordnung des Parteienverbots auch noch ein Artikel eines thailändischen Professors, der das Verfahren des Parteiverbots als das Vorgehen eines autokratischen Staats einstuft:
"When democratic institutions and elected representatives that stand for and govern on behalf of the Thai people are systematically and consistently eliminated, Thailand should be called out for being autocratic in disguise despite the appearances of a constitutional and electoral process"
The Constitutional Court
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