Diskussion 7. Mai 2023, Parlamentswahlen in Thailand

[Member]

wenn Einigkeit in der 8er Koalition herrscht, dann richtet man an den Senat, das man geschlossen in die Opposition geht. Dann gibt es eine Minderheitsregierung und im Mai wird diese per Misstrauensvotum abgesetzt.
So würde man dem Senat die Schuld zuschreiben können, Thailand bis in den Mai zu lähmen.

 

[Member]

wenn Einigkeit in der 8er Koalition herrscht

An sich wäre eine Einigkeit der prodemokratischen Acht-Parteien Koalition sicherlich wünschenswert. Diese Einigkeit ist aber leider nicht vorhanden. Bei der Acht-Parteien Koalition scheint es sich vielmehr nur um ein Zweckbündnis zu handeln und um ein sehr brüchiges dazu.

@riva hatte ja bereits erwähnt, dass man durch die Fokussierung auf das "Lese Majeste" Gesetz ohne Not den vom Militär ernannten Senatoren einen Vorwand geliefert hat, um gegen Pita als Premier Minister zu stimmen. Es deutet einiges darauf hin, dass dies nicht ganz ohne Absicht geschah.

Ein Indiz dafür ist zumindest, dass die Pheu Thai Party sich zwischenzeitlich mit Vertretern der Junta Parteien und Senatoren getroffen hat und an Stelle diese anschließend bezüglich Ihrer Haltung zu kritisieren, nun der Move Forward Party den schwarzen Peter zuschiebt. Von Ihr fordert sie nun öffentlich einen Vorschlag zur Lösung der politischen Pattsituation ein.

Schließlich sei alleine sie durch ihre Haltung bezüglich des "Lese Majeste" Gesetzes dafür verantwortlich, dass die Senatoren und die Pro Junta Parteien nicht bereit sind, den nächsten Kandidaten der Acht-Parteien Koalition - ein Schelm der Böses dabei denkt - nun den der Pheu Thai Party zu wählen.

Hierzu ein Artikel aus der Bangkok Post:

Pheu Thai to hold meeting with coalition parties next week

The Pheu Thai Party will hold a meeting with its seven coalition partners next week to notify outcomes of recent talks between Pheu Thai and other parties outside the coalition bloc and senators, and will let the Move Forward Party (MFP) decide on the coalition

www.bangkokpost.com

 

[Member]

An sich wäre eine Einigkeit der prodemokratischen Acht-Parteien Koalition sicherlich wünschenswert.

Es gibt keine 8 pro demokratische Allianz. Die Parteien haben sich lediglich zusammen gefunden (mit unexpected Agenda), um Pita zum Premier zu wählen. Es existiert weder ein Regierungsprogramm, noch gibt es eine Koalitionsvereinbarung.

Die Pheu Thai hat immer in erster Linie die Interessen ihres Gründers Thaksin vertreten.

Thaksin ist nun Mitte 70 und will nach 15 Jahren in Exil zurück nach Thailand. Leider steht ihm dann eine 2 jährige Haftstrafe bevor.
Seine einzige Chance dieser zu entgehen, ist ein königliches Pardon. Das wird er sicherlich nicht bekommen, wenn er sich auf die Seite der MFP stellt.

 

[Member]

für Pheu Thai stellt sich halt die Frage, Regierung anführen mit Junta und damit wahrscheinlich einige Wähler verärgern, oder eben nicht. Da Politiker eher nach Macht streben, als strategisch zu denken, wird es wohl auf die Koalition mit der Junta hinauslaufen.
PT + MF in der Opposition, weil die Senatoren bockig sind, das würde die Junta vorführen, und aufzeigen, das sie das Ziel, Übergang zur Demokratie, vollkommen verfehlen.

 

[Member]

Der klare Wahlsieger Pita darf nicht Premier werden"

Bin mal gespannt, ob der Spiegel noch so titelt, wenn die AfD hier mal die stärkste Partei in einem Bundesland wird.

 

[Member]

Bin mal gespannt, ob der Spiegel noch so titelt, wenn die AfD hier mal die stärkste Partei in einem Bundesland wird.

Guter Punkt. Aber eigentlich sollte klar sein, dass man das nur bedingt vergleichen kann. Die einen rückwärts-, die anderen vorwärtsgewandt. Und dann wären da noch u.a. die homophoben, rassistischen Haltungen, das grosse Auffangbecken für Alt- und Neunazis…

 

[Member]

Bin mal gespannt, ob der Spiegel noch so titelt, wenn die AfD hier mal die stärkste Partei in einem Bundesland wird.

Guter Punkt. Aber eigentlich sollte klar sein, dass man das nur bedingt vergleichen kann. Die einen rückwärts-, die anderen vorwärtsgewandt. Und dann wären da noch u.a. die homophoben, rassistischen Haltungen, das grosse Auffangbecken für Alt- und Neunazis…

Ich stimme euch beiden zu, nur habe ich die Befürchtung, dass dieser Thread sofort wieder gehijacked wird, wenn wir mit Vergleichen zur deutschen Politik beginnen.

Der Spiegel ist halt der Spiegel und als Leser weiß man die Berichte eigentlich auch ganz gut einzusortieren. Die Überschrift war dazu auch noch klar als Zitat erkennbar.

Es gibt eine ausführliche Berichterstattung auch von Tagesschau, BBC, Guardian usw. Das liest sich natürlich auch anders als Der Spiegel. Von daher ist es Unsinn von einer deutschen Sichtweise oder so beim Spiegel zu reden. Ein Jonathan Head von der BBC zum Beispiel, halte ich für einen ausgezeichneten Experten der thailändischen Politik.

 

[Member]

für Pheu Thai stellt sich halt die Frage, Regierung anführen mit Junta und damit wahrscheinlich einige Wähler verärgern, oder eben nicht.

Dafür haben sie vorgesorgt. Ihr Programm in Kürze:
"Zu den Richtlinien gehörten jeweils 10.000 Baht in den digitalen Geldbörsen aller Wähler, ein Mindesttageslohn von 600 Baht in vier Jahren, ein Mindestmonatsgehalt von 20.000 Baht für Mitarbeiter mit einem Bachelor-Abschluss und ein Mindesthaushaltseinkommen von 20.000 Baht." Bkk-Post von heute

Es wird darauf hinauslaufen, dass MFP in die Opposition muss und Pheu Thai den neuen Regierungschef in Einverständnis mit König und Militär stellen wird. Artikel 112 (Majestätsbeleidigngsgesetz) ist vom Tisch..

 

[Member]

ein Mindesttageslohn von 600 Baht in vier Jahren

Fast eine Verdopplung, das ist sportlich. Mal sehen wie die Thailändische Wirtschaft das wegsteckt. Unter Umständen können wir uns auf sehr gute Wechselkurse freuen.
Vielleicht aber auch auf eine deutlich Anhebung der Preise. Und ich denke dabei nicht mal an die Nutten.

und ein Mindesthaushaltseinkommen von 20.000 Baht

Wie genau ist das geplant?
Bürgergeld für alle?
Oder wenn nur einer arbeiten geht gibt es trotzdem 20.000 Baht?

 

[Member]

Wie genau ist das geplant?

Ich persönlich tue es einfach mal als Wahlversprechen ab..das dann einzuhalten kann ich mir auch nicht so recht vorstellen..Sie (Pheu Thai) geben sich ja auch eine Frist von 4 Jahren..da fliesst viel Wasser den Chao Phraya runter.