Member hat gesagt:
@Hardy641 ich bin da ganz bei @riva. Wenn etwas Scheiße ist, wird es doch nicht plötzlich gut, nur weil es woanders noch mehr Scheiße ist. Deine Argumentation finde ich schon ziemlich haarsträubend.
Member hat gesagt:
Wo habe ich gesagt, daß etwas gut ist? Ich habe lediglich geschrieben, daß Thailand nicht von einer Junta regiert wird. Der Übergang von der Militärregierung fand 2019 statt.
Kannst gerne anderer Meinung sein. Aber bitte dann sachliche Kritik und nicht nur Schlagworte wie "haarsträubend".
@Hardy641 Ich hatte jetzt nicht damit gerechnet, dass Du nicht verstehst, was ich damit bildlich sagen wollte. Ersetze in meinem Post einfach "Scheiße" durch "Militärjunta" und "Gut" durch "Demokratie". Dann hast Du es. Also, wenn in einem Land eine "Militärjunta" vorherscht, wird das politische System nicht zur Demokratie, nur weil in einem anderen Land eine noch viel schlimmere Militärjunta herscht.
Hier noch einmal in Ruhe, warum ich Deine Argumentation für haarsträubend halte, in Thailand herrsche keine Militärjunta. Sorry, wird jetzt ein etwas längerer Post:
Szenario 1
62 Prozent der vom Volk gewählten Abgeordneten stimmen für einen Kandidaten als Premierminister und der Kandidat wird Premierminister
=> Demokratie
Szenario 2
62 Prozent der vom Volk gewählten Abgeordneten stimmen für einen Kandidaten als Premierminister und der Kandidat wird nicht Premierminister, weil vom
Militär ernannte und
nicht vom Volk gewählte Senatoren gegen ihn stimmen
=> Militärjunta
Eine vom Militär eingesetzte Wahlkommission empfiehlt zudem, dem ebenfalls
vom Militär eingesetzten Verfassungsgericht genau eben diesen Kandidaten der Mehrheitskoalition aufgrund mehr als fadenscheiniger Gründe als Parlamentarier zu suspendieren und ihm ein Verbot aller politischen Ämter zu erteilen
=> Militärjunta
Ohne das noch mal alles im einzelnen aufbröseln zu wollen: Auch die Wahl 2019 war weder fair noch demokratisch.
=> Militärjunta
Siehe hierzu zum Bsp. den folgenden Artikel:
Vor den Parlamentswahlen in Thailand am 24. März macht die Militärjunta klar, dass sie keine wirkliche Demokratisierung zulassen wird. Immer wieder werden regierungskritische Aktivisten und Journalisten verhaftet. Spitzenkandidat ist der General und amtierende Regierungschef Prayuth Chan-ocha.
www.deutschlandfunk.de
Und welch eine Überraschung: Im Nachgang zur Wahl 2019 wurde wieder mal eine
dem Militär ungenehme politische Partei durch das
vom Militär eingesetzte Verfassungsgericht verboten
=> Militärjunta
Auch die derzeitige Verfassung ist nicht - wie Du an anderer Stelle schon einmal behauptet hast - demokratisch legitimiert. Die Verfassung wurde durch eine
vom Militär eingesetzte Verfassungskommission ausgearbeitet. Das durch einen
"Militarputsch" regierende Militärregime hat dabei der von Ihr eingesetzten Verfassungskommission strikte Vorgaben erteilt, um sich die Macht zu sichern.
=> Militärjunta
Siehe hierzu auch den nachfogenden Artikel:
Nach einer Vorgeschichte von Desinformation und Repression haben mehr als 60 Prozent der Wähler/innen in Thailand für den neuen Verfassungsentwurf der Militärregierung gestimmt. Das Land bleibt gespalten, die wesentlichen Konflikte ungelöst.
www.boell.de
In dem Artikel wird auch dargelegt, warum das damalige Referendum zur Annahme der neuen Verfassung nicht aufgrund von
Repressalien und Desinformation durch das Militärregime als demokratisch eingestuft werden kann
=> Militärjunta
Hierzu ein Ausschnitt aus dem Artikel:
"...2016 zeigte sich die Militärregierung von einer anderen, weit repressiveren Seite. Sie erließ ein Gesetz zur Abhaltung des Referendums, welches mit Hilfe vager Formulierungen der Straftatbestände, Bürger/innen, unter Androhung von bis zu 10 Jahren Haft einschüchtern und letztendlich davon abhalten sollte, sich öffentlich gegen die Annahme der Verfassung auszusprechen. Im Laufe der Vorbereitung des Referendums zwischen April und August 2016 wurden auf dieser Grundlage insgesamt 19 öffentliche Veranstaltungen verboten sowie 39 Personen verhaftet und angeklagt.
Außerdem erfolgte unter Anwendung des Versammlungsgesetzes des Strafgesetzbuches und verschiedener Verordnungen der Militärregierung die Festnahme und Anklage von weiteren 142 Personen im Zusammenhang mit Anschuldigungen, sich öffentlich gegen die Annahme der Verfassung gestellt zu haben. Teilweise mussten sich die Angeklagten vor Militärgerichten verantworten, was die abschreckende Wirkung dieser staatlichen Repressalien unter der Bevölkerung noch verstärkte.
Neben den strafrechtlichen Maßnahmen zur Unterdrückung einer öffentlichen und kritischen Auseinandersetzung mit dem Verfassungsentwurf nutzte die Militärregierung den Zugriff auf die staatlichen Erziehungs- und Verwaltungsinstitutionen, um das Referendum in ihrem Sinne einseitig zu beeinflussen.
Tausende von Verwaltungsbeamten und Militärangehörigen wurden mobilisiert, um die Bevölkerung über das Referendum ‚aufzuklären‘, während Vertreter/innen zivilgesellschaftlicher Gruppen Verhaftung drohte, falls sie versuchten, den Entwurf in der Öffentlichkeit kritisch zu hinterfragen. Die Lehrerschaft wurde entsprechend unterwiesen und stand unter dem Zwang, über ihre Schüler zu versuchen, Einfluss auf die Einstellung der Eltern zu nehmen. Es gab Kampagnen unter dem Titel ‚7. August-Referendum der Einheit‘, und Videoclips und Flyer mit holzschnittartig verfassten Botschaften, die für die Annahme des Referendums warben.
Auf der anderen Seite unterließ es die Militärregierung gezielt, die Bevölkerung umfassend über den konkreten Inhalt des Verfassungsentwurfs zu informieren...."
