Achtung. Phrasen und dennoch richtig:
Das erste Opfer eines jeden Krieges ist die Wahrheit
So ist es nicht nur im Krieg, sondern auch bei unbewaffneten Konflikten, Wahlkämpfen und Krisen. Viele Seiten berichten Teilinformationen. Diese werden teilweise bewusst und teilweise unbewusst aus dem Zusammenhang hintereinander gepostet und es entstehen vermeindliche Wahrheiten. Gerade im Zeitalter von Social Media erreicht diese Dynamik eine neue Dimension. Ich würde da die Demonstrierenden deswegen nicht verurteilen.
Member hat gesagt:
Definitionsfrage. Ist ein Demonstrant, der das Gesetz bricht, noch friedlich?
Member hat gesagt:
Die Demonstranten haben gegen ein Gesetz verstossen.
Ob die Massnahmen der Polizei verhältnismässig waren, entscheiden nicht du oder ich oder die Welt, sondern die Inhaber der staatlichen Gewalt.
Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht, Gehorsam aber Verbrechen!
Ich will hier keine nächste Debatte oder Vorlesung halten über Friedens -und Konfliktsforschung, jedoch herrscht kein allumfassender Frieden. Es herrscht eine Ungleicheit manifestiert durch die strukturelle Unterdrückung durch eine Regierung. Das ist weit weg von einem Frieden. Bzw würde man als "negativem Frieden" bezeichnen. Frieden als Zustandsbeschreibung der Abwesenheit von (Bürger-)Krieg.
Positiver Frieden ist der Zustand, der sowohl personelle Gewalt wie auch strukturelle und kulturelle Gewalt ausschließt.
Der positive Frieden ist geprägt von
- wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung,
- Gerechtigkeit und
- Freiheit.
Er setzt die Verwirklichung der Menschenrechte voraus. Jedes Individuum muss Entwicklungsmöglichkeiten gemäß seinen Anlagen und Fähigkeiten haben. Zunehmend wird die Entwicklung einer gerechten Weltordnung als Kennzeichen für die Realisierung des Friedens angesehen.
Der "friedliche" (besser gewaltfreie) Widerstand ist eine Möglichkeit -im Gegensatz zu einem bewaffneten Widerstand- zwar Gesetze zu brechen, jedoch keine kriegerische Gewalt auszuüben. Ala Gandhi wäre das eben Demonstrationen, Verweigerung steuern zu bezahlen etc pp. Den Demonstranten das friedliche demonstrieren oder die politische Arbeit durch Gesetze zu verbieten ist vielleicht "legitim" im Sinne des Thaigesetzes, verstößt aber gegen Menschenrecht.
Weder du noch ich
entscheidet ob ein Einsatz verhältnismäßig war. Kritik dürfen wir äußern. Ob es verhältnismäßig ist, sollten bestenfalls unabhängige Beobachter nach einer umfassenden Informationssichtung und ggfs. unabhängige Gerichte entscheiden. Das was Inhaber der staatlichen Gewalt "entscheiden" sind Einsätze, bestenfalls nach bestem Gewissen über die Verhältnismäßigkeit, aber sie entscheiden definitiv nicht, ob sie verhältnismäßig waren.
Member hat gesagt:
Ich frage mich eher in welcher Welt du lebst.
Während friedlichen Demonstrationen wirst du so etwas wohl nicht erleben.
Das passiert erst wenn die gewalttätigen Demonstranten auf der Bühne erscheinen. Also bitte nicht aus dem Zusammenhang reißen.
Ich muss dir leider - und ich benutze das Wort leider wirklich ernstgemeint - widersprechen. Ich habe in meinem Leben an vielen Demos teilgenommen und gehörte immer zu den "friedlichen" Kreisen der Demonstrierenden. Ich habe live und durch FreundInnen erlebt, wie auch die deutsche Polizei als Exekutive des deutschen Staates gegen friedliche Demonstranten sehr hart vorgegangen sind. Und nein. Es passiert nicht erst wenn gewalttätige Demonstranten auf der Bühne erscheinen.
Ich will hier niemanden kritisieren. Während einer Demo ist es verdammt schwer den Überblick zu bewahren, aber glaube mir Unverhältnismäßigkeit von Polizeieinsätzen auf Demos aufgrund von politischen Motiven ist keine "Linke-Fantasie". Es ist auch in einigen Fällen durch Gerichte rechtskräftig bestätigt. Und ja es kommt natürlich eher da vor, wo in der Vergangenheit es vermehrt zu Eskalationen kam. Gleichzeitig gibt es sehr gute Studien und Untersuchungen darüber wie ein gewisses Vorgehen durch die Polizei dafür sorgt dass eine Situation eskaliert oder eben nicht. Da gibt es sehr gute Vergleiche zu zum Beispiel unterschiedlichem Vorgehens der Polizei am ersten Mai. Und mir ist es erneut wichtig darauf hinzuweisen dass es auf beiden Seiten Idioten gibt. Keine Frage. Also jetzt auf deutsche Demokultur bezogen. Ich will jetzt aber wirklich nicht Off-Topic werden. Wollte nur deine Aussage etwas relativieren.
Was anderes:
Vermutlich wird es ("legitime wie illegitime") Bewegungen geben die die Demonstrierenden unterstützen, schlimmstenfalls am Ende für ihre Zwecke instrumentalisieren. Das passierte und passiert leider in unserer Geschichte immer und immer wieder. Gerade deswegen ist es wichtig aktuell die Demonstrierenden ernstzunehmen und zu unterstützen. So dass sie vor einer größeren Eskalation ein politisches Gewicht bekommen und diplomatische Gespräche gestaltbar werden. Sonst herrscht die Gefahr, dass sie aus Verzweiflung Allianzen eingehen müssen, die das Land später bereut (Beispiel Kalter Krieg, Cuba, Iran, Ukraine etc pp.) Für so etwas wurde eigentlich die UNO geschaffen. Die jedoch aufgrund der Kräfteverteilung (ins. des Vetosrechts) machtlos und unbrauchbar ist als unparteiisches Gremium.
Sinn machen könnte es eine Petition zu initiieren, zu unterschreiben und den Regierungsvertreter eures Bezirks anzuschreiben und bitten zu der aktuellen Situation Stellung zu beziehen. Das hat einen Einfluss. Wenn man es denn tut.
