Member
Member hat gesagt:Jetzt wird's leider politisch.....und das ist hier nicht erwünscht.
WO ist denn UNSERE Demokratie wenn am gewählten Parlament vorbei, das Volk betreffende, schwerwiegende Entscheidungen von ein paar Auserwählten getroffen werden?
Von der Gewaltenteilung hast Du schon einmal gehört - Legislative, Exekutive, Judikative?
Das Parlament hat als Vertreter der Legislative in erster Linie die Aufgabe, Gesetze zu erlassen, die Exekutive hat die Aufgabe auf Grundlage dieser gesetzlichen Vorgaben die aktuellen Probleme zu lösen und die Judikative passt auf, dass es zwischen Legislative und Exekutive nicht knirscht.
Es ist sinnvoll, dass die Exekutive (ohne vorher langwierige Diskussionen zu führen) handeln darf, wenn Not am Mann ist und wenn es auf schnelle Entscheidungen ankommt. Sonst würden alle über die "Handlungsunfähigkeit der Politik" lamentieren.
Natürlich meckert die Opposition bei solchen Gelegenheiten gern, dass "am Parlament vorbei regiert werde". Wenn diese Vorwürfe aber wirklich Substanz hätten, dann würde sie wahrscheinlich rechtliche Schritte einleiten.
Dass die Regierungsparteien sich - wenn auch nachträglich - einer Generaldebatte zum Thema gestellt haben, zeugt IMHO von gutem politischen Stil, ist aber bei den aktuellen Akteuren auch nicht anders zu erwarten gewesen.