Der Politik steht es frei, ein solches ö-r System einzuführen und auch die entsprechenden Gebühren dafür zu kassieren, da braucht es keinen persönlich ausgehandelten Vertrag.
Auf was stützt du diese Behauptung???
Das steht der Politik im übrigen nicht frei und eine Vollstrecken der Firma AZD Radio abzuwehren ist ein leichtes. Selbst durchgezogen. Ich zahle nicht. Mir geht es nicht um die 17 Euro....die hab ich auch noch, mir geht es ums Prinzip.
Die Firma AZD Radio wie auch die jeweiligen Runfunkanstalten sind nachweislich Unternehmen ---> UStNummer auf deren Website zu finden! Ebenfalls gibt es einen Geschäftsführer.
Übrigens steht im UStG in 27a wer auf Antrag eine UStNummer bekommt.
Palimpalim.....wer glaubt denn das?
Es sind tatsächlich Unternehmer die auf Antrag eine UStN gekommen...
Damit müssen sie sich leider nach HGB richten, also dem Handelsgesetz in dem es wie auch im BGB heisst das es eines Vertrages bedarf.
AZDRadio ist natürlich clever und so findet sich neben der UStNummer die Rechtsform...
Achtung, nicht lachen..
Es handelt sich um eine Zitat: Nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung.
Man beachte, nicht rechtsfähig
Nich dumm so ein dingsdabums zwischen Rundfunkanstalt
und Verbraucher/ Schuldner/ Opfer zu schieben....
Aber mit mir nicht.
Ps .:
Es wird keine Steuer werden, da Steuern Bundessache sind, Rundfunk jedoch Ländersache.
Sie hätten es unlängst als Steuer deklariert wenn das so einfach wäre...
In diesem Sinne, viel Spass beim Zahlen und dem Genuß dieses hochkarätigem Programs
Falls es jemanden Intessiert
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